Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, obwohl das der Digital Services Act (DSA) vorschreibt, so das Verbraucherbündnis. “Google, Meta und TikTok gehen nicht ausreichend gegen Werbung für betrügerische Angebote wie Fakeshops oder unseriöse Finanz-Coachings vor. Das muss sich ändern. Die Anbieter müssen endlich dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Online-Plattformen nicht zu Betrugsopfern werden. Sowohl die Europäische Kommission als auch die nationalen Behörden müssen dafür sorgen, dass es Konsequenzen für die Verbreitung betrügerischer Angebote gibt”, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. Zwischen Dezember 2025 und März 2026 meldeten BEUC und weitere Verbraucherorganisationen fast 900 Werbeanzeigen, die im Verdacht stehen, gegen EU-Recht zu verstoßen. Die Plattformen haben lediglich 27 % der gemeldeten Anzeigen entfernt. 52 % der Hinweise wurden abgelehnt oder ignoriert. Das bedeute, dass weiterhin unzählige Finanzbetrugsmaschen aktiv sind, die finanzielle Verluste und andere Schäden verursachen können. Gemeldet haben die Verbraucherorganisationen Anzeigen, die mutmaßlich betrügerische oder irreführende Finanzprodukte und -dienstleistungen bewerben. Zum Beispiel gehe es um Anzeigen für eine Anlageberatung, die “Rendite ohne Risiko” versprach oder um Werbung für ein Finanzprodukt, das eine unrealistisch hohe monatliche Rendite durch Optionshandel und “Investment ohne Risiko” versprach. Dabei bliebe immer wieder unklar, wie und woher die Renditeangaben stammten und es fehlten wesentliche Informationen zum Finanzprodukt. Obwohl Optionshandel komplex und risikoreich sei, wurden Risiken verharmlost. Auch der vzbv bereite eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur, dem deutschen “Digital Services Coordinator”, vor. Die Verbraucherorganisationen fordern die Europäische Kommission und die nationalen “Digital Services Coordinators” auf, die von Google, Meta und TikTok ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung von Finanzbetrug zu untersuchen und sie zur Einhaltung des DSA zu verpflichten. Dazu gehöre, Wiederholungstäter von den Plattformen zu sperren und proaktiv nahezu identische Werbeanzeigen zu entfernen. Bei anhaltenden Verstößen sollte die Europäische Kommission Geldbußen verhängen.
Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
BB 2026, 1281
