Im Blickpunkt

Die aktuelle steuerpolitische Diskussion lässt den Betrachter staunend zurück. Die SPD verkündet unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit ein neues Konzept zur Erbschaftsteuer ohne Steuersätze. Ausgangspunkt der ursprünglichen Diskussion war die Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Staates durch Erbschaftsteuer. Die “Stiftung Familienunternehmen und Politik” kommt zu dem Ergebnis (PM vom 2.2.2026), dass die Pläne der SPD mittlere und große Familienunternehmen viel stärker mit Erbschaftsteuer belasten als angenommen. Der Einwand, es handele sich um eine “lobbyistisch” motivierte Bewertung, drängt sich auf. Gleichwohl wird sich die These, es ginge nur um Superreiche, nicht halten lassen. Ein weiterer Vorschlag der SPD ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von der Einkommensteuer. In diesem Kontext lassen sich Aussagen finden wie die vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Sebastian Roloff: “Eine Reform der Einkommensteuer lässt sich auch kostenneutral gestalten. Indem man kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet und zugleich sehr hohe Einkommen ein wenig stärker belastet, kann eine Reform die Einnahmeseite des Staates sogar verbessern.” Worum geht es bei diesen Vorschlägen wirklich? Genau, es geht um mehr Einnahmen! Mit dem angeblichen Belasten der Superreichen (Erbschaftsteuer) und ein wenig stärker belasten der Bezieher von “sehr hohen Einkommen” soll dem Betrachter Sand in die Augen gestreut werden. Sollten die Verfasser tatsächlich glauben, diese Argumentation verfängt? Die Argumentation erinnert zu sehr an Robin Hood, “nehmt es den Reichen und gebt es den Armen”. Der Beleg, dass dies außerhalb der Kinowelt jemals funktioniert hat, steht immer noch aus. Tatsächlich geht es um die Erzielung von Mehreinnahmen. Dazu reicht es bei der Erbschaftsteuer aber kaum aus, den Superreichen mehr abzuverlangen und bei der Einkommensteuer den Beziehern von sehr hohen Einkommen etwas mehr abzunehmen. Das Beispiel der Erbschaftsteuer zeigt, dass sich verwundert die Augen gerieben werden können, wer schon als superreich anzusehen ist, nämlich möglicherweise 83 000 Familienunternehmen. Sollte der Einkommensteuervorschlag der SPD konkreter werden, darf gespannt darauf gewartet werden, wer dann schon zu den Beziehern von “sehr hohen Einkommen” gehört.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht