Im Blickpunkt

Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. Es folgt ein bemerkenswerter Satz: “Bei der Diskussion über Lösungen bleiben Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen aber weitgehend außer Acht” Er listet 22 Maßnahmen auf, die die Einnahmebasis verstärken sollen. Allein bei den Steuervergünstigungen sieht er ein Einsparpotential von jährlich 30 Mrd. Euro bei Bund und Ländern. So will der BRH die Steuervergünstigung von Handwerkerleistungen mit einem Einsparvolumen von 2,1 Mrd. Euro und die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs mit 7 Mrd. Euro beenden. Auch der ermäßigte Steuersatz biete erhebliches Einsparpotential von mehreren Milliarden Euro. Mitnahmeeffekte bei der Unterstützung durch Steuergeld müssten konsequent verhindert werden, wie beim Familienleistungsausgleich. Die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung müsse erhöht werden, was durch eine bessere IT-Ausstattung und eine stärkere Geldwäschebekämpfung erreicht werden könnte. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung müsse zügig vorangebracht werden. Es könne nicht sein, dass ein Megaprojekt wie KONSENS vor 16 Jahren gestartet wurde und sich immer weiter verzögerte. Zudem mahnt er einen wirksamen Steuervollzug im Bereich der Plattformökonomie und beim Handel von Kryptowerten an. Schließlich priorisiert er ein umfassendes Meldesystem bei der Verwaltungszusammenarbeit. Interessant ist, dass es wieder einmal nur um die Einnahmen geht! Wo bleibt die Betrachtung der Ausgaben?

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht