Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der […]
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Arbeitnehmer
BFH: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. […]
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BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Aufstellung der Wählerlisten durch den Betriebswahlvorstand – unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge durch den Hauptwahlvorstand
BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 7 ABR 36/24 1. Wird die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG […]
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Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. Juni 2022, V R 25/21, mit begleitendem BMF-Schreiben
Betreff: GZ: III C 3 – S 7117-e/00003/005/058DOK: COO.7005.100.3.14287537 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Folgendes:I. Allgemeines […]
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BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um […]
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BFH: Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften
1. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 […]
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BAG: Theaterintendant – Rechtsweg – Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Theaterintendant – Rechtsweg – Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Rechtsweg – Arbeitnehmer – arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 3.12.2025 – 9 AZB 18/25 (Orientierungssätze)
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Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die […]
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