Im Blickpunkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. “Nur wenige Wochen nach dem NATO-Gipfel ist dies der zweite Baustein, der die transatlantische Partnerschaft bekräftigt.” Kommissar Šefčovič sprach bei einer Pressekonferenz in Brüssel von einem Durchbruch, der die Tür zur strategischen Zusammenarbeit öffne. Der laut US-Präsident Donald Trump “größte aller Deals” im Zollstreit mit der EU ist in Deutschland hingegen auf ein geteiltes Echo gestoßen (vgl. hierzu insgesamt Bankenverband, Meldung vom 28.7.2025): Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Einigung, mit der es gelungen sei, “einen Handelskonflikt abzuwenden”. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete das Übereinkommen indes als einen unzureichenden Kompromiss, der ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sende. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, denn auch ein Satz von 15 % werde immense negative Auswirkungen haben. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte, Zölle in Höhe von 15 % seien eine “ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA”. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprach ebenfalls von einem schmerzhaften Kompromiss. “Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel. Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung”, mahnte BGA-Präsident Dirk Jandura.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht