Im Blickpunkt

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. 8.4.2025). Die Teilnehmer äußerten sich sehr besorgt, insbesondere in Bezug auf das Risiko von Handelsumlenkungen. Sie betonten die Unsicherheit für integrierte Lieferketten beiderseits des Atlantiks. Sie sprachen sich für eine Senkung der Zölle auf beiden Seiten im Rahmen einer Verhandlungslösung aus. Diesem Weg sei die Europäische Kommission weiterhin verpflichtet. Es ging in der Gesprächsrunde auch über die Möglichkeiten der EU und der USA, nicht-tarifäre Hemmnisse zum beiderseitigen Vorteil abzubauen. Generell ermutigten die Branchenvertreter die Europäische Kommission, ihre Agenda für Wettbewerbsfähigkeit weiter umzusetzen, insbesondere durch die Beschleunigung der im Aktionsplan für die Automobilindustrie vorgesehenen Maßnahmen. Die Branchenvertreter begrüßten den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Stahl- und Metallindustrie und den Deal für eine saubere Industrie und forderten deren rasche Umsetzung. Die Teilnehmer äußerten sich sehr besorgt über die weiterreichenden Auswirkungen der US-Zölle, einschließlich der Auswirkungen auf Derivate und der ernsthaften Gefahr, dass Exporte aus anderen wichtigen stahlproduzierenden Ländern auf den EU-Markt umgelenkt werden. Bestehende handelspolitische Schutzmaßnahmen für Stahl laufen im Juni 2026 aus, hier wurde betont, dass die EU dringend neue Schutzmaßnahmen vorschlagen muss. Sorgen bereiten den Teilnehmern außerdem die sinkenden Mengen an Schrott, die in der EU für das Recycling verwendet werden. Sie forderten wirksame Maßnahmen, um ausreichende Mengen in der EU zu halten. Sie unterstrichen auch die Bedeutung von lokalen Inhaltsanforderungen und wiesen insbesondere auf das enorme Potenzial des öffentlichen Auftragswesens in dieser Hinsicht hin. In Bezug auf das CO₂-Grenzausgleichssystems begrüßten sie die Beschleunigung der CBAM-Überprüfung durch die Kommission, insbesondere um verbleibende Schlupflöcher zu schließen. Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die USA einzuführen (vgl. PM EU-Kommission v. 9.4.2025).

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht