Im Blickpunkt

Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Einführung von Zöllen auf ihre Ausfuhren. Wir werden reagieren, um die Interessen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.” In der Erklärung heißt es weiter: “Im Allgemeinen gilt: Die Einführung von Zöllen wäre rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv, insbesondere angesichts der tief integrierten Produktionsketten, die die EU und die USA durch den transatlantischen Handel und Investitionen aufgebaut haben. Zölle sind im Wesentlichen Steuern. Durch die Einführung von Zöllen würden die USA ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für die Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen. Darüber hinaus erhöhen Zölle die wirtschaftliche Unsicherheit und stören die Effizienz und Integration der globalen Märkte.” Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 11.2.2025) hat die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu verhängen, zutiefst bedauert. Die Kommissionspräsidentin erklärte: “Zölle sind Steuern – schlecht für Unternehmen, schlechter für die Verbraucher. Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen auslösen.” Von der Leyen betonte weiter: “Die EU wird handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Wir werden unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen.”

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht