Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. Das zeige die neueste Auswertung des “Monitor Digitalpolitik” des Bitkom. Er wurde im August 2023, zum ersten Jahrestag der Digitalstrategie, erstmals veröffentlicht und wird quartalsweise auf den neuesten Stand gebracht. Demnach könne die Bundesregierung lediglich 82 % ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, wenn sie ihre Digitalprojekte im nun vorgelegten Tempo des ersten Quartals 2024 weiter vorantreibt. Gehe es in der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur weiter, würden bis September 2025 nur 60 % der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen sein. Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben ins Ziel zu bringen, müssten noch insgesamt 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden. “Die Bundesregierung ist mit Schwung in das Digitaljahr 2024 gestartet. Mit diesem Elan sollte die Bundesregierung jetzt auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben angehen”, sagte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. So gehe es etwa bei digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Digitalbudget kaum voran. Wie der “Monitor Digitalpolitik” zeige, handelt es sich bei vielen der im vergangenen Quartal umgesetzten Vorhaben um kleinere Maßnahmen oder planmäßig laufende Forschungs- und Förderprogramme. Für den “Monitor Digitalpolitik” überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Diese in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat hin untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht