Am 10.11.2025 wurde die Delegierte VO (EU) 2025/1416 zur Änderung des ESRS Set 1 (Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht, welche die in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) […]
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November 2025
Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren
Wildberger: „Erstmalig hat eine Regierung einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“ Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum […]
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BT: Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag
Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (21/2558). Derzeit verringert der Pauschbetrag […]
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BGH: Operative Gründe
a) Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf […]
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BdSt: Pauschalen an die Lebenswirklichkeit anpassen!
BdSt-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüft und an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden! Diese Forderung bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in […]
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Europäisches Parlament: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das Europäische Parlament hat sich am 13.11.2025 mehrheitlich auf einen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. CSRD und der Sorgfaltspflichten gem. CSDDD geeinigt. Erste Inhalte […]
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Der Widerrufsbutton und hervorgehobene Informationspflichten
Aktuell befindet sich die Richtlinie (EU) 2023/2673 in der nationalen Umsetzung. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1856) durchläuft das parlamentarischen Verfahren. Zentrales Anliegen dieses Gesetzes: Die Schaffung einer elektronischen Widerrufsfunktion und die Neuordnung von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.
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LG München I: Urteil GEMA gegen Open AI
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten […]
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Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne […]
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KPMG: Vom Kostenfaktor zum Wettbewerbsvorteil: Europäische Unternehmen bewerten Nachhaltigkeit neu
Nachhaltigkeit wird für Unternehmen in Europa zunehmend zum Wirtschaftsfaktor. Drei von vier Unternehmen (75 Prozent) erkennen laut der Studie „Sustainability Value Creation“ von KPMG in Deutschland, dass Nachhaltigkeit finanziell wirkt […]
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