Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. […]
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Oktober 2024
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private […]
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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat […]
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Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen umfasst den wesentlichen Teil seines Vermögens oder seiner Arbeitskraft, die es […]
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Beim Rentenpaket II gibt es zu viele Verlierer
Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der […]
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EFRAG: Erste Entwürfe der Sektor-ESRS – Konsultationsbeginn offen
Am 18.9.2024 hat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Sustainability Reporting Board (SR-Board) mehrheitlich die ersten beiden Entwürfe (exposure drafts) der SektorESRS verabschiedet: ESRS – SEC 1 „Sector Classification, […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus folgt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- […]
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EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten
(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des […]
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BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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EuGH: booking.com – Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften grundsätzlich keine „Nebenabreden“
1.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Nebenabreden zu […]
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