BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 23/22 Volltext BB-Online BBL2024-2389-3 Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in […]
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Oktober 2024
EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 1. Die Bestimmungen des Kapitels VIII der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt
Der Rat hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den heute angenommenen […]
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BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren […]
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BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ […]
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Bundesrat nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2024
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren […]
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Neue Studie: Künstliche Intelligenz im Rechnungswesen, in der Jahresabschlusserstellung und der Abschlussprüfung
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Prozesse unter anderem im Finanz- und Rechnungswesen organisieren sowie umsetzen. Und sie ermöglicht Wirtschaftsprüfern, mittels des Einsatzes von KI […]
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Dialogreihe #FaireLieferketten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände
Am 25. Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie, die sogenannte CSDDD, in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht zu überführen, indem das […]
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Bundesrat für Änderungen beim SGB-III-Modernisierungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit der Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen auf die Bundesagentur für Arbeit ankündigt, kein bedarfsdeckendes Angebot sicherzustellen, […]
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Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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