Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20 – entschieden: Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20 – entschieden: Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 – II ZR 50/20 – entschieden: Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer […]
WeiterlesenEine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner […]
WeiterlesenNach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um […]
WeiterlesenDer Verband der gesetzlichen Krankenkassen GKV hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – weil nicht genug Papier für die Briefe an die Bürgerinnen und Bürger da sei. Der […]
WeiterlesenDer Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, […]
WeiterlesenDas Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 24.3.2022 seine Stellungnahme zu dem am 25.11.2021 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einrichtung eines zentralen Europäischen Zugangsportals für Unternehmens- und […]
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