Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses […]
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November 2021
Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen?
Steuerberater und Steuerberaterinnen sind mit Arbeit überhäuft und werden dies vor allem auch in den nächsten Monaten sein. Zeilen wie diese liest man dieser Tage häufig. Hierzu tragen nicht zuletzt ihre umfangreichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für Unternehmen bei: So gilt es, nebst den sonstigen Tätigkeiten, noch weiterhin für die Beantragung von Corona-Hilfen zu sorgen, …
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EuGH: Mehrwertsteuerberichtigung: Nationale Regelung – Unbeweglichkeit durch vorgeschriebene Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-398/20 – entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-281/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz […]
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IDW: Knowledge Paper „Cyberrisk – Definitionen, Maßnahmen, Risikolage und Organisationen“
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) befasst sich in seinem neuen Knowledge Paper mit dem Thema Cyberrisiken. Die Gefährdungslage bei Cybercrime hat auch in Deutschland stark zugenommen. Digitale […]
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OLG Düsseldorf: Eigenverwaltung – Beendigung des Unternehmensvertrags durch Parteierklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 – I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 […]
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BGH: Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – Verjährung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge […]
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BAG: Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund – Eröffnung des Geltungsbereichs
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 301/20 – wie folgt entschieden: 1. Nicht nur gelegentlich Überstunden leistende Kraftfahrer erhalten nach dem KraftfahrerTV Bund ein Pauschalentgelt. Damit […]
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BFH: Keine Erbschaftsteuerpause
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 1/19 – entschieden: Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind […]
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IASB: Tochtergesellschaften ohne Rechenschaftspflicht
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Webcasts zur Erklärung des Standardentwurfs für Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht veröffentlicht. Diese sollen die meistgestellten Fragen während der laufenden Konsultation beantworten. Die […]
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