Über die Inanspruchnahme der 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung sind derzeit nur bedingt aussagekräftige Angaben möglich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31365) […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR323.20.0 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht […]
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.8.2020 – 4 K 2524/19 VE – entschieden: 1. Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die […]
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Der Trend zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen ist ungebrochen. Dies betrifft vor allem die Einführung von Verfahren zur Digitalisierung von Belegen und Arbeitsabläufen sowie zur Belegarchivierung mit dem Ziel, eingehende Papierbelege […]
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Der BAG hat mit Urteil vom 22. 7. 2021 – 2 AZR 193/21, ECLI:DE:BAG:2021:220721.U.2AZR193.21.0 – entschieden: 1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, […]
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Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und …
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Die historische Steuereinigung von 131 Staaten wurde von den Finanzministern der G-20-Staaten in Venedig bejubelt. Groß fiel und fällt der Jubel des deutschen Finanzministers Olaf Scholz aus. Aus Sicht des BMF ist die “Einigung auf die globale Mindestbesteuerung ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. So werden multinationale Konzerne mit mehr als 750 Mio. …
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Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat eine Broschüre veröffentlicht (PDF), die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang […]
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.6.2021 – 10 K 3452/18 E, U – entschieden: 1. Wird ein Schriftsatz per Telefax übermittelt, und soll damit eine Ausschlussfrist für das […]
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Das BVerfG hat „mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) richteten. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie […]
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