Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch […]
WeiterlesenJuni 2021
Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen | Bundesfinanzhof
Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus […]
WeiterlesenEuropäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: „Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die […]
WeiterlesenBaFin: Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet
Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst […]
WeiterlesenBFH: Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 20/19 – entschieden: 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als […]
WeiterlesenDRSC: Beschluss zur Schaffung eines neuen nationalen Funding-Mechanismus für internationale und europäische Standardsetzungsinitiativen
Mit den sich rapide entwickelnden Bestrebungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Schaffung neuer Standardsetzer im Bereich der Nachhaltigkeit wird immer deutlicher, dass für den Aufbau dieser Organisationen in den […]
WeiterlesenGesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652)
Am 3.5.2021 fand die Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf statt, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll. Neben viel Zustimmung gab es von den Experten auch eine Menge Kritik. Der Gesetzentwurf geht […]
WeiterlesenGRI: Das Konzept der doppelten Wesentlichkeit
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Bericht über die Anwendung des Konzepts der doppelten Wesentlichkeit veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie das EU-Konzept der doppelten Wesentlichkeit und die Wesentlichkeitsdefinition […]
WeiterlesenOLG Karlsruhe: Kein Entfall des Schadens eines Käufers bei Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Pkws
Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
WeiterlesenBFH: Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 33/19 – entschieden: 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht […]
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