Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Köln: CO2-neutral reisen
Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen (…) jetzt ausgleichen und abheben“ ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von […]
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Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.1.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft ab. Zum Beitrag «Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!»
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BGH: D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht
a) Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit […]
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Im Blickpunkt
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …
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EuGH: DSGVO und Schienentransport – Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und f in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen […]
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OLG Dresden: Scraping-Vorfall – Bloßer Verlust der Kontrolle über eigene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 DSGVO
1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht […]
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BGH: Unlauteres Handeln des Schuldners bei einem Bargeschäft
a) Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt […]
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