Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahrenseröffnung bei selbständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis […]
Weiterlesen
BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war. Am […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …
Weiterlesen
BGH: Kollusives Zusammenwirken zwischen Vertreter des Vermieters (hier: Geschäftsführer einer GmbH) und Mieter
BGH, Urteil vom 26.3.2025 – VIII ZR 152/23 Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit […]
Weiterlesen
BGH: Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen
BGH, Urteil vom 27.2.2025 – 5 StR 287/24 Zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
EuGH GA/SA: „Besitzen“ bei Markenrechtsverletzungen (Extreme Durable)
Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzanfechtung – nahestehende Person und sekundäre Darlegungslast
BGH, Urteil vom 6.3.2025 – IX ZR 209/23 AnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 286 Die aus der Stellung als nahestehende Person […]
Weiterlesen
BfJ: Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited öffentlich bekannt gemacht
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie […]
Weiterlesen
BGH: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte
BGH, Urteil vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22 Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen