Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
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BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in […]
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DAV und andere Anwaltsorganisationen kritisieren US-Regierung für Angriffe gegen Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung […]
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Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.3.2025 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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Zur Abstimmung über die Sondervermögen im Deutschen Bundestag am 18.3.2025 forderte das Deutsche Aktieninstitut (DAI) eine Stärkung des Kapitalmarkts (vgl. PM vom gleichen Tag). Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft sei ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt erforderlich. Dazu brauche es entschlossene Reformen in Deutschland und der EU. …
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Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der „Whistleblower“-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, […]
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BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern […]
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InsO § 27 Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses […]
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Urteil vom 18. März 2025 – XI ZR 59/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine […]
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BGH, Urteil vom 6.3.2025 – I ZR 20/24 a) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht […]
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