BGH, Urteil vom 25.3.2025 – II ZR 208/22 a) Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Bankenverband: Neue Regierung bietet Chance für positive Dynamik in Deutschland – Mut zur Modernisierung
Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken sagte zum Abschluss der Gespräche: … Zum Beitrag «Neue Regierung […]
Weiterlesen
Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …
Weiterlesen
US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
Weiterlesen
BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und Fluggastrechteportal
BGH, Urteil vom 27.3.2025 – I ZR 64/24 Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
Weiterlesen
BT: Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt
Erstmals seit Inkrafttreten des LobbyRG hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gem. § 9 Abs. 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt (Zeitraum vom 1.1.2022 […]
Weiterlesen
EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner
EuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]
Weiterlesen
OLG Köln: Verspätete Abschlussrechnung
OLG Köln, Urteil vom 14.2.2025 – 6 U 73/24 1. Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung). 2. Wird ein Verhalten […]
Weiterlesen
Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer Regeln wird verschoben
Am Donnerstag stimmte das Parlament für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten den Vorschlag […]
Weiterlesen