Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. BGH, […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Dokumenteninkasso – Risikoverteilung und Schadensersatz
a) Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, […]
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BGH: Form, Inhalt und Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
BGB §§ 126b, 133 B, 157; RVG § 3a Abs. 1 S. 1 a) Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. b) […]
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BGH: Kondizierbarkeit eines in einer notariellen Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung
a) Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn […]
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BGH: FRAND-Einwand III
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c a) Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht […]
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BGH: Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst und (keine) Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG
Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § […]
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BGH: Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
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Im Blickpunkt
Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten (vgl. Bitkom, PM vom 24.2.2026): Rund ein Drittel (35 %) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 %) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 % ist die Lage unverändert. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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EuGH: Unlautere Handelspraktiken – Qualifizierung als „einheitliche Zuwiderhandlung“ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
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BGH: Zur vollständigen Ausführung des Teilungsplans
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es […]
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