Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag […]
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Wirtschaftsrecht
VG Berlin: Corona-Rückholaktion – Kosten sind von den Reisenden mitzutragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 17.12.2021 – VG 34 K 33.21 […]
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NRW-Justiz: Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2022
Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie […]
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 16.12.2021 […]
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OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Schadensersatzanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteilen vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 und 4 U 15/21 – entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den […]
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BGH: Kein Hin- und Herwechseln zwischen Herstellungs- und Geldersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 9.2021 – IX ZR 118/20 – entschieden: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er […]
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BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – IX ZR 237/20 – entschieden: Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage […]
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BGH: Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – C-370/20 – entschieden: 1. Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und […]
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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen» […]
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BGH: Wesentlichkeit eines Bestandteils (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) i. S. d. § 93 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 69/20 – entschieden: a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt […]
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