Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Verbesserung der Schutzvorschriften für Kleinanleger geplant – öffentliche Konsultation eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 21.2.2022 eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können. Obwohl Europa eine der höchsten individuellen Sparquoten der Welt […]
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BGH: Influencer III
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – I ZR 35/21 – entschieden: Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz […]
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Wikipedia und Persönlichkeitsrechte: Es ist kompliziert
Der Bayerische Rundfunk berichtet: „Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses […]
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Im Blickpunkt
Da die Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Insolvenzverfahren regelmäßig eilbedürftig ist, führen die Insolvenzgerichte sog. Vorauswahllisten, in die alle Bewerberinnen aufgenommen werden, die zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit und generell geeignet sind. Gesetzliche Regelungen dazu, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter zu führen ist, …
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BGH: Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Gewinnspielwerbung II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, […]
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EU-Kommission: Neue Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten – öffentliche Konsultation gestartet
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig […]
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BGH: Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – I ZR 146/20 – entschieden: a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen […]
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Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten […]
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Im Blickpunkt
Unter Berufung auf neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz der BaFin haben einige Kreditinstitute begonnen, Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Zwar können berufsrechtlich die treuhänderisch von Anwälten verwalteten Fremdgelder laut § 4 BORA bis zu einem Betrag von 15.000 Euro auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden, …
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