Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der […]
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Steuerrecht
FG Münster: Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot
FG Münster, Urteil vom 9.3.2023 – 10 K 1726/18 F Die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes […]
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FinMin Hessen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer (HZG) in Lauterbach besucht. Dort werden für ganz Hessen alle Fälle der Grunderwerbsteuer bearbeitet. Diese Zentralisierung war einer der ersten […]
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öBMF: Steuerzahler sparen sich kommendes Jahr 3,65 Milliarden Euro Steuern
Trotz hoher Inflation gilt es, die Kaufkraft zu erhalten. Die wichtigste strukturelle Maßnahme dazu war die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch wurde die schleichende Steuererhöhung beendet. Gemeinsam mit dem Direktor […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
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BFH: Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 31/22 NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und […]
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Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen
BFH, Beschluss vom 12.7.2023 – XI B 1/23 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem “Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt)” die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der Finanzverwaltung vorangetrieben. Mit dieser Vernetzung soll die Dateninfrastruktur im Bereich von Steuerdaten in Deutschland verbessert werden. Dafür soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Expertinnen und Experten in dem Netzwerk intensiviert werden. …
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BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
BFH, Urteil vom 3.5.2023 – IX R 12/22 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der […]
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