Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 16.7.2024 – XI B 37/23 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 […]
Weiterlesen
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die […]
Weiterlesen
BFH: Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
BFH, Urteil vom 17.7.2024 – XI R 18/22 NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Steuerpolitik – eine schwierige Herausforderung. Bedauerlicherweise bedeuten schöne Namen für Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auch inhaltliche Qualität. Das ehemalige “Zweite Jahressteuergesetz 2024” wurde umbenannt in “Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)” und mit Maßnahmen aus dem Wachstumspaket nachgebessert. …
Weiterlesen
Jahressteuergesetz: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf „eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell […]
Weiterlesen
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
BFH, Urteil vom 16.7.2024 – IX R 6/22 NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BFH: Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund – Fehlen der Entscheidungsgründe – Selbstbindung des BFH
BFH, Beschluss vom 28.6.2024 – I B 75/22 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, […]
Weiterlesen
BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 28/20 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § […]
Weiterlesen
BFH: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
BFH, Beschluss vom 13.8.2024 – VIII B 59/23 NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort […]
Weiterlesen