1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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Steuerrecht
Statistisches Bundesamt: 6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, […]
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EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet
Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches […]
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EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff „Investitionsgüter“ – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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KPMG: Der Staat als Steuerzahler: Auch Kommunen und Kirchen kämpfen mit zunehmender Steuerbürokratie
Die öffentliche Hand finanziert sich nicht nur primär über Steuereinnahmen, sondern muss diese Art von Abgaben auch selbst entrichten. Studie des Instituts für den öffentlichen Sektor zu „Steuerpflichten öffentlich-rechtlicher Organisationen“ […]
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Im Blickpunkt
Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …
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Keine Angaben zu Folgen des Haushalts für Bundesländer
Berlin: (hib/BAL) Die Auswirkungen des Bundeshaushalts und der Finanzplanung sowie der Erhöhung steuerrechtlicher Freibeträge für die Jahre 2025 bis 2028 auf die Mehr- und Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte ergibt sich […]
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BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht […]
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BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 – C-247/21, […]
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BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
1. Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann für […]
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