Die Reform der Grundsteuer wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Zentrales Ziel der Reform nach dem sog. Bundesmodell ist eine stärker an den tatsächlichen Wertverhältnissen der […]
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Steuerrecht
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 6/23 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben […]
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Im Blickpunkt
Es scheint, als gelänge es nun beim dritten Anlauf innerhalb von fünf Jahren aus Sicht des Gesetzgebers, endlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen über die Ziellinie zu bringen, obgleich sich Kammern und Verbände betroffener Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmen eindeutig gegen die Einführung ausgesprochen haben. …
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BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro. […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet
Finanzministerin Dr. Silke Schneider: „Durch die Schaffung der neuen ‚Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität‘ wird die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerkriminalität noch konsequenter erfolgen.“ Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steuerstraftaten […]
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BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 4/21 1. Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf […]
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BFH: Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
BFH, Beschluss vom 25.9.2024 – XI S R 11/24 NV: Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere […]
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BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und […]
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BFH: Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
BFH, Zwischenurteil vom 25.6.2024 – X R 13/23 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung ‑‑ZPO‑‑) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch […]
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SPD-Fraktion: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen. Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: “Im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 hatte das […]
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