Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
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Steuerrecht
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 23/18 – entschieden: 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich […]
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EU-Kommission: Faire Besteuerung: Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten kürzlich einen Kompromiss darüber erzielt haben, die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen auszuweiten. Damit wird sichergestellt, dass alle, die mit dem Verkauf von Waren […]
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BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der […]
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BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 43/18 – entschieden: 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 3/18 – entschieden: 1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) […]
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BFH: Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen
Der BFH hat Urteil vom 21.7.2020 – IX R 26/19 – entschieden 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise […]
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BMF: Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Der Gesetzentwurf des AbzStEntModG ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Er enthält die folgenden wesentlichen Elemente: – Reduzierung und […]
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BFH: Verfahrensmangel – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – IX B 14/20 – entschieden: NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine […]
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Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe […]
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