Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn […]
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Steuerrecht
Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Der BFH hat entschieden: „Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 26/18 – entschieden: 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen […]
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BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – IX R 10/20 – entschieden: Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, […]
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BT: Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie […]
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BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 1/18 – entschieden: 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. […]
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BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 7/18 – entschieden: 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu […]
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BdSt: Rechtsstreit um Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. […]
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BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – II R 10/18 – entschieden: 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt […]
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