Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu erstellen, haben in diesem Jahr drei Monate länger Zeit. Wer keinen Steuerberater hat, für den läuft die Frist […]
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Steuerrecht
BMF: Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats: „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus börsennotierten Aktien
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei […]
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FinMin Thüringen: Zentralstelle zur Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung wird Teil der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha mit dem Ziel Betrugsmuster bei der Umsatzsteuerhinterziehung aufzudecken
Seit Anfang des Monats ist die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung bei der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha angesiedelt. Bis Ende 2018 war die Stelle bei der ehemaligen Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD) angegliedert. Nach […]
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BFH: Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 – entschieden: 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich […]
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BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17 Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer […]
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Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur „Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern“
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die […]
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BB im Gespräch mit Prof Dr. Sebastian Benz
„Der steuerpolitische Albtraum wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung.“ Prof Dr. Sebastian Benz Prof Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, bewertet im Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann die Parteiprogramme und […]
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BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 – entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL […]
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„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Der BFH berichtet: „Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die […]
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