Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 32/20 – entschieden: 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des § 9 Abs. 4…
Steuerzahler künftig erst ab 11 693 Euro steuerpflichtig – Tarifgrenzen steigen jährlich um den Inflationswert – Analyse des Budgetdienstes: Relative Entlastung im Bereich von 2 000 Euro pro Monat brutto am höchsten. Im heutigen Finanzausschuss wurde die Abschaffung der Kalten Progression…
Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
Am 4.5.2022 hat der BFH die Abschlussurteile zu seinen Vorlagen vom 18.9.2019 gefällt, die der EuGH zu einem Verfahren mit einheitlicher Entscheidung vom 14.10.2021 verbunden hatte. Danach verstößt die in den Vorlagen geschilderte deutsche Rechtslage grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht, dass bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände die für den Vorsteuerabzug notwendige Unternehmenszuordnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gefordert wird. …
Neben den mannigfaltigen Neuerungen, die aus der omnipräsenten Grundsteuerreform resultieren, dürfen die Steuerpflichtigen einen ganz wesentlichen Faktor nicht vernachlässigen: Die Bewältigung der alljährlichen Herausforderungen bei der Abgabe der (elektronischen) Einkommensteuererklärung. Zumindest für Erklärungen, die durch nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erstellt werden und das Kalenderjahr 2021 betreffen, …
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne…
Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat heute beschlossen, Anguilla, die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuer-zwecke aufzunehmen. Damit…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/18 – entschieden: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschlossen ist. 2…
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.7.2022 – V R 10/20 – entschieden: Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung er-folgt, bei dem Einlagerung und…
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – C-235/21 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung ausgestellt haben, als…
