Mit Beschluss vom 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG […]
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Steuerrecht
BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 42/20 – entschieden: Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. […]
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BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 20/19 – entschieden: 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, […]
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BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 26/19 – entschieden: 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von […]
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BFH: Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2021 – VI R 3/19 – entschieden: 1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden […]
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BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 46/19 – entschieden: 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann […]
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BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 38/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 […]
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits […]
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BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit Beschluss vom 3.11.2021 – 1 BvL 1/19 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 […]
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