Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2021 – C-288/19 – entschieden: Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Steuerrecht
BFH: Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2020 – VI B 13/20 – entschieden: 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt […]
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BB im Gespräch mit Dr. Ulf Andresen
Verrechnungspreisstreitigkeiten haben sich in eine besondere Richtung entwickelt. Verständigungsverfahren sind unter Umständen der Königsweg.
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Landesamt für Steuern Niedersachsen: Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge in der ELStAM-Datenbank
Mit der Pressemitteilung vom 8.12.2020 wurde darüber informiert, dass Menschen mit Behinderungen ab 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugutekommen würden und sie insoweit nichts zu […]
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Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Weitere News zum Steuerrecht Betriebs-Berater Abo Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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BMF: Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 […]
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BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.9.2020 – I R 76/1217 – entschieden: Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für […]
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EU-Parlament: EU-Liste der Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs
Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen […]
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BFH: Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 – entschieden: 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für […]
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BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121/19 – entschieden: 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den […]
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