Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2020 – X R 36/18 – entschieden: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung […]
Weiterlesen
BFH: Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2020 – VIII B 138/19 – entschieden: NV: Die Rüge, das FG habe die Bindungswirkung eines im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Urteils gemäß § 126 […]
Weiterlesen
Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Zum Beitrag «Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“»
Weiterlesen
BFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 12/19 – entschieden: 1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können –unbeschadet weiterer […]
Weiterlesen
FinMin Hessen: Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg zieht Bilanz: „Weltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden.“ Er fordert: „Mehr Telekommunikationsüberwachung für Fälle besonders schwerer Steuerkriminalität wäre wichtiges Signal für noch mehr Steuergerechtigkeit.“ „Die Auswertung der […]
Weiterlesen
BFH: Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 22/18 – entschieden: 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder […]
Weiterlesen
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 – entschieden: Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge […]
Weiterlesen
BMF: Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen – Vollregister und intensivierter Informationsaustausch
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz: „Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das […]
Weiterlesen
BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Der BFH hat mit Urteil vom 16.7.2020 – IV R 30/18 – entschieden: Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach […]
Weiterlesen