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Amazon Logistikzentrum Rheinberg am Abend, einer der groessten Standorte von Amazon in Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Ruhrgebiet, Rheinberg logistics centre of Amazon in the evening, one of the biggest Amazon sites in Europe, Germany, North Rhine-Westphalia, Ruhr Area, Rheinberg BLWS600420 Copyright: xblickwinkel/S.xZiesex

EuG: Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon EU Sàrl und Amazon.com, Inc./Kommission).

Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre.

(Quelle: PM Nr. 79/21 EuG vom 12.5.2021)