Steuerrecht

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Mit seinem Urteil vom 1.2.2022 hat der V. Senat des BFH u. a. entschieden, dass die Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne weiteres austauschbaren Büroräumen nicht zu einer wirtschaftlichen Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG führt. Das Urteil gibt Anlass, sich mit dem wohl schwammigsten der drei Eingliederungsmerkmale der umsatzsteuerlichen Organschaft zu befassen.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.07.2022, II R 10/19

Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132), …

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑553/21: Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27…

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑553/21: Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27…

BFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

BFH, Urteil vom 24.8.2022 – XI R 3/22: Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt (…

BFH: Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 44/20: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i…