Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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Steuerrecht
BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – I R 35/18 – entschieden: Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich […]
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BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, […]
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BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride
GA Saugmandsgaard Øe, Schlussanträge vom 6.10.2021 – C-342/20 Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im Steuerrecht eines Mitgliedstaats vorgesehene Erfordernis, dass ein Investmentfonds eine vertragliche […]
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ifo Präsident: Neue Regierungskoalition sollte die Steuerpolitik auf Wachstum ausrichten
„Die neue Regierungskoalition sollte bei ihrer Steuerpolitik Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig muss sie die Beschaffung von Steueraufkommen und eine faire Lastenverteilung im Blick behalten.“ Das sind […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten […]
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BFH: Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, […]
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