Dass FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17 – entschieden: 1. Für Zwecke der Anwendung des DBA Großbritannien liegt ein deutsches Unternehmen vor, wenn eine deutsche […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 24/19 – entschieden: 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ […]
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BFH: Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 13/17 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich […]
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FinMin Brandenburg: Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg – Land entscheidet sich für das Bundesgesetz
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: „Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das […]
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BFH: Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VII R 63/18 – entschieden: 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. […]
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BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 18/17 – entschieden: 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 […]
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Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 23/18 – entschieden: 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich […]
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EU-Kommission: Faire Besteuerung: Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten kürzlich einen Kompromiss darüber erzielt haben, die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen auszuweiten. Damit wird sichergestellt, dass alle, die mit dem Verkauf von Waren […]
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BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der […]
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