Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VR 20/20 (VR 61/17) – entschieden: Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 19/18 – entschieden: 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des […]
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BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17 – entschieden: 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, […]
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Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 19/18
Ein Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG ist im Rahmen der Ermittlung der den Vermögensbereichen zuzuordnenden Einkünfte –und damit auch zugunsten des Insolvenzverwalters– zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urteil vom 27. Oktober […]
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FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerbetrug entschlossen weiter bekämpfen
Die „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige […]
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BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der […]
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BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist […]
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BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 […]
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BFH: Geschäftslage
Zum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
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