Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es ist erforderlich, die…
Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-612/21 Art. 2 Abs. 1…
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2/22 Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-854-3
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 18/21 Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-854-2
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es ist erforderlich, die…
Gemeinschaftsdiagnose # 1-2023. Im Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Inhaltliches unter https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Gemeinschaftsdiagnose/GD_2023-1-unkorrigiert.pdf Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an…
Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6107) erfahren. In der Vorbemerkung zur…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festzulegen. Dazu gehören auch…
Der 11. Senat des FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2022 (Az. 11 K 12212/13) im 2. Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden. Der BFH hatte…
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 (amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-789-4
