Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: „Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind […]
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Steuerrecht
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
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BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 […]
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BFH: Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
Der BFH hat mit Urteil vom 8.7.2021 – IX R 29/19 – entschieden: 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im […]
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BFH: Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2021 – IX R 11/20 – entschieden: NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie […]
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BFH: Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 47/18 – entschieden: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für […]
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IV R 34/18 – entschieden: Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. […]
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BFH: Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – X S 22/21 – entschieden: 1. NV: Über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – VI R 31/19 – entschieden: 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es […]
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BFH: Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung […]
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