Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 54/20 – entschieden: 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 S. 4 FGO zu stellen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 23/21 – entschieden: NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den […]
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Im Blickpunkt
Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
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BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – II R 40/19 – entschieden: Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung […]
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BFH: Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2/21 – entschieden: NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler […]
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BB im Gespräch mit Patrick Bernd Findeis
„Die Grundsteuer ist die älteste Steuer der Welt.“ Patrick Bernd Findeis Prof. Jens M. Schmittmann spricht mit Patrick Bernd Findeis, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Neuregelung der Grundsteuer zum 1.1.2022.
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Niedersächsisches FG: Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe
Das Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.12.2021 – 10 K 10124/18 – entschieden: Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen grundsätzlich nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f GewStG. […]
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Niedersächsisches FG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 9 K 16/20 – entschieden: 1.Das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht reicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 EStG nicht für […]
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BFH: Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden […]
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Niedersächsisches FG: Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden: 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person […]
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