Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden: §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d Satz 1 […]
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Steuerrecht
OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, […]
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BFH: Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden: 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 […]
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BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine […]
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BFH: Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 88/20 – Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das BFH hat mit Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 85/20 – entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder […]
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BFH: Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft
Das BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 31/18 – entschieden: 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine […]
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Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 1/18 – entschieden: 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.7.2021 – X B 126/20 – entschieden: 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht […]
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