Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt ab dem 1. April 2021 ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Kraft. Bis zum 1. April 2024 besteht jedoch die Möglichkeit, durch Tarifverträge […]
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Sonstiges
BaFin geht gegen Wirtschaftsprüfer von Greensill vor
Die Finanzaufsicht BaFin geht gegen die Wirtschaftsprüfer der Bremer Greensill Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, berichten die »Wirtschaftswoche« und die […]
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Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten […]
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GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
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BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG […]
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Bruxellis locuta – Causa finita?
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
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BVerfG. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem GG
Mit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 – 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]
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Deutscher Bundestag – Anträge zu den Folgen der CO2-Bepreisung für Mietobjekte
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Bundesarbeitsgericht will eigene NS-Vergangenheit aufarbeiten
Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
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Entscheidung BFH
BFH, Urteil vom 29. September 2020, VIII R 9/17 Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch […]
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