Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
Weiterlesen
Sonstiges
Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 25/2020
Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 25/2020»
Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt. Hinsichtlich der […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit […]
Weiterlesen
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist […]
Weiterlesen
Bewerber darf über Vorstrafe schweigen
Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das Arbeitsgericht Bonn gab mit dieser Entscheidung der Klage eines Azubis statt, der eine Ausbildung als […]
Weiterlesen
Bilanzierungshilfe für Corona-bezogene Belastungen in kommunalen Abschlüssen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ermöglicht, Finanzschäden […]
Weiterlesen
Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket – Bundesfinanzministerium – Themen
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Zum Beitrag «Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket […]
Weiterlesen
Das deutsche Konjunkturpaket entfacht ein teures Strohfeuer ¦ NZZ
Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer […]
Weiterlesen
Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 24/2020
Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 24/2020»
Weiterlesen