Nun ist es vollbracht und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hinsichtlich steuerlicher Themen findet sich zunächst der Hinweis, dass Steuern die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit sind. Das Steuersystem soll für Menschen und Unternehmen einfacher gemacht werden. Dies soll durch Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung geschehen. …
WeiterlesenSonstiges
Im Blickpunkt
“Die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.” So lautet der Weckruf in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KMPG vom 18.11.2021. Das legten die Ergebnisse der an diesem Tag präsentierten KPMG-Studie “Business Destination Germany 2022” nahe. Für diese seien im Juni–August 2021 360 Chief Financial Officers (CFO) der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den wichtigsten Investorenländern (USA, …
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NRW-Justiz: Mehr als vier Jahre Haft für Duisburger Hawala-Banker
Ein Juwelier aus Duisburg hat als Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems einen dreistelligen Millionenbetrag verschoben. Nun wurde ein Urteil gesprochen. Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und […]
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Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter – Das Bundesarbeitsgericht
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die […]
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Finanzstabilitätsbericht 2021 der Deutschen Bundesbank
Das Finanzsystem hat während der Pandemie gut funktioniert. Staatliche Stabilisierungsmaßnahmen haben die Realwirtschaft und indirekt das Finanzsystem vor den Folgen der Pandemie geschützt. Die Wirtschaft wurde weiter mit Krediten versorgt. […]
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits […]
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Schadenersatz fällig: BGH verurteilt Audi erstmals im Dieselskandal
Die FAZ berichtet: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in […]
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BAG: „Brückenteilzeit“ nach § 9a TzBfG – Verletzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist – Verzicht auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 […]
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Quo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta
Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Ein weiterer Paukenschlag für die Banken: Nachdem der BGH zunächst im April diesen Jahres die Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen durch Banken für unwirksam erklärt hat (Az.: XI ZR 26/20, BB 2021, 1488 mit BB-Komm. Edelmann sowie Besprechungsbeitrag Graf von Westphalen zu den unerwarteten Nebenwirkungen dieser Entscheidung, BB 2021, 2700), folgte jüngst eine entsprechende Beurteilung auch von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (s. …
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