RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…

Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020

In Fortsetzung der Beiträge von Hasselbach/Pröhl aus BB 19/2016, 1091 ff., Hasselbach/Peters aus BB 24/2017, 1347 ff., und Hasselbach/Rauch aus BB 2019, 194 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2019. Sie gehen dabei auch auf Entwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2020 ein, …

Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona

Wer derzeit als Käufer oder als Verkäufer auf dem M&A-Markt aktiv werden möchte, braucht nicht nur starke Nerven, sondern ist gut beraten, vorsichtig zu agieren. Dies gilt bei der Strukturierung der Transaktion wie auch bei der Ausgestaltung der Transaktionsdokumentation. Manche Usancen der letzten Boom-Jahre sind möglicherweise überholt. Verschiedene vom Gesetzgeber im Eilverfahren geschaffene Regelungen haben zudem eine Rückkoppelungswirkung auf die Vertragsgestaltung bei Unternehmenskäufen. …

Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich

Bei Musterfeststellungsklagen beträgt der Streitwert wie bei Klagen nach dem UKlaG gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG maximal 250 000 Euro. Die Gebühren für den Prozessbevollmächtigten des Feststellungsklägers sind dadurch nach oben hin deutlich begrenzt. Für die Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein höheres Anwaltshonorar in einem Vergleich mit der Gegenseite vereinbart werden darf. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Meldung (Handelsblatt online vom 30.6.2020) ließ in der vergangenen Woche aufhorchen. Die Kurzfassung könnte so lauten: Gibst du mir die Grundrente, bekommst du von mir die Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Betriebsrente. Was war passiert? Nach Presseinformationen sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der CDU/CSU-Fraktion zu, die Zustimmung zur Reform der Riester-Rente zu erteilen und Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung zusätzlich zu fördern. …

COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise

Das Coronavirus hat die ganze Welt in einen Ausnahmenzustand versetzt. In Österreich wurde ab 16.3.2020 ein “Lockdown” verhängt, der ab 14.4.2020 stufenweise wieder gelockert werden konnte. Vor allem am Beginn des Lockdown herrschte in Österreich auch große wirtschaftliche Verunsicherung und der österreichische Gesetzgeber reagierte mit beispiellosen Gesetzespaketen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den steuerlichen COVID-19-Maßnahmen in Österreich und geht abschließend der Frage nach, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.08.2019, II R 18/19

§ 6a GrEStG ist seit seiner Einführung im Jahr 2010 immer wieder Gegenstand umfangreicher Diskussionen gewesen. Der Tatbestand des § 6a GrEStG lässt sich eigentlich recht leicht erfassen und ist für ein Steuergesetz recht verständlich gefasst. Beim genaueren Lesen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen fällt allerdings auf, dass diese (zum Großteil) nicht mit den vom Gesetzgeber gewünschten Befreiungstatbeständen aus § 6a S.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 18.6.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte verabschiedet (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drs. 19/20137). Das Gesetz, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 19.…

Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …