Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.” Der im Lichte der Corona-Krise als besonders eilbedürftig eingestufte Gesetzentwurf zur Änderung des AWG ist am 18.6.2020 durch den Bundestag verabschiedet worden. Kernpunkt der Novelle ist die Übertragung der EU-Screening-Verordnung (Verordnung 2019/452) in das deutsche Investitionsprüfungsrecht (s. hierzu auch Hasselbach/Stepper, BB 2020, 1538, 1543, in diesem Heft). Eine Herausforderung für außereuropäische Investoren in Deutschland, die nach vollständiger Implementierung der Verordnung zum Oktober 2020 bis zum Herausbilden einer Verwaltungspraxis Neuland betreten, so Ulmer.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht