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BB 2020, Heft 28-29 vom 06.07.2020

KredelDas Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2019/2020 1538 | FeldhausGestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona 1546 | FölsingZusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich 1555 | Kühn/Schienke-OhletzDie geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben 1562 | BFHErweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1570 | BFHNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 1575 | Wüstemann/BrauchleBB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20 1580 | Koops/OpperDie Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers? 1589 | BAGKündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit 1595 | BAGTarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam 1600

Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field?

Am 17. Juni 2020 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten veröffentlicht. Der Vorstoß zielt darauf ab, Vorteile “staatswirtschaftlicher” Unternehmen gegenüber Unternehmen aus der freien Marktwirtschaft auszugleichen und in der Wettbewerbspolitik ein Level Playing Field wiederherzustellen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…

Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020

In Fortsetzung der Beiträge von Hasselbach/Pröhl aus BB 19/2016, 1091 ff., Hasselbach/Peters aus BB 24/2017, 1347 ff., und Hasselbach/Rauch aus BB 2019, 194 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2019. Sie gehen dabei auch auf Entwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2020 ein, …

Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona

Wer derzeit als Käufer oder als Verkäufer auf dem M&A-Markt aktiv werden möchte, braucht nicht nur starke Nerven, sondern ist gut beraten, vorsichtig zu agieren. Dies gilt bei der Strukturierung der Transaktion wie auch bei der Ausgestaltung der Transaktionsdokumentation. Manche Usancen der letzten Boom-Jahre sind möglicherweise überholt. Verschiedene vom Gesetzgeber im Eilverfahren geschaffene Regelungen haben zudem eine Rückkoppelungswirkung auf die Vertragsgestaltung bei Unternehmenskäufen. …

Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich

Bei Musterfeststellungsklagen beträgt der Streitwert wie bei Klagen nach dem UKlaG gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG maximal 250 000 Euro. Die Gebühren für den Prozessbevollmächtigten des Feststellungsklägers sind dadurch nach oben hin deutlich begrenzt. Für die Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein höheres Anwaltshonorar in einem Vergleich mit der Gegenseite vereinbart werden darf. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Meldung (Handelsblatt online vom 30.6.2020) ließ in der vergangenen Woche aufhorchen. Die Kurzfassung könnte so lauten: Gibst du mir die Grundrente, bekommst du von mir die Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Betriebsrente. Was war passiert? Nach Presseinformationen sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der CDU/CSU-Fraktion zu, die Zustimmung zur Reform der Riester-Rente zu erteilen und Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung zusätzlich zu fördern. …

Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.11.2019, III R 34/17

Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission, so EU Aktuell vom 26.6.2020, hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. “Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen”, …