§ 6a GrEStG ist seit seiner Einführung im Jahr 2010 immer wieder Gegenstand umfangreicher Diskussionen gewesen. Der Tatbestand des § 6a GrEStG lässt sich eigentlich recht leicht erfassen und ist für ein Steuergesetz recht verständlich gefasst. Beim genaueren Lesen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen fällt allerdings auf, dass diese (zum Großteil) nicht mit den vom Gesetzgeber gewünschten Befreiungstatbeständen aus § 6a S.…
Am 18.6.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte verabschiedet (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drs. 19/20137). Das Gesetz, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 19.…
Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …
Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …
Der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz richtet sich gem. § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 249 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB besteht eine Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie in verschiedenen anderen Fällen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, …
Am 24.6.2020 setzte das Bundeskabinett ein Versprechen aus dem Corona-Konjunkturpaket um – das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” (BMWi PM vom 24.6.2020). Das Kabinett befürchtet einen COVID-19-bedingten Rückgang der Ausbildungsplätze und will mit finanziellen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anreize schaffen, Ausbildungsplätze nicht zu streichen und gar auszuweiten. …
Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …
Im Streit zwischen den Parteien stand im Wesentlichen die Frage, ob und wie eine institutionelle Zuwendungsempfängerin eine Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei einer vor 1996 erteilten Pensionskassenzusage vorzunehmen hat. Das BAG hat die Entscheidung insbesondere genutzt, um den bislang unbestimmten Begriff der wirtschaftlichen Lage für institutionelle Zuwendungsempfänger zu konkretisieren.…
LeyReisezeitvergütung: (K)eine Überraschung – Unentgeltlich nur bei wirksamer Vereinbarung I | WachterAufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger 1474 | BorkDie Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende? 1481 | BGHInformationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II 1490 | MayrCOVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise 1495 | BFHAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 1499 | BFHBerichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 1502 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1505 | Deubert/LewePraxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26 1512 | Leidel/RosenfelderBuchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 1517 | BFHRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) 1520 | Koenen/LehnartSchutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten 1525 | BAGKonkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger 1532
Das BAG (Fünfter Senat) ändert die Rechtsprechung zur Frage, ob das Verhältnis von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG unterliegt; einen Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Ersten Senats sieht es aber ausdrücklich nicht.
