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BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023

Der nachfolgende Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nicht chronologisch geordnet – einen Überblick über wichtige und praxisrelevante Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2022 und 2023. Der Schwerpunkt der Entscheidungen lag – wie in der Vergangenheit auch – bei der Begünstigung des Betriebsvermögens.

Der Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen

Erwirbt ein Erbe Erbanteile an einem Nachlass mit Grundvermögen hinzu, mit der Folge, dass der gesamte Nachlass auf diesen übergeht und veräußert er ein Grundstück aus dem Nachlass, hat der BFH die Nämlichkeit zwischen dem erworbenen und dem veräußerten Gegenstand verneint. Der vorliegende Beitrag hat die Folgen, die das Urteil (BFH, 26.9.2023 – IX R 13/22) für die Erbauseinandersetzung hat, zum Gegenstand.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.10.2023, V R 42/21

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Auslegungsfähigkeit eines Einspruches zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) ein, in der er den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über den Erwerb einer Photovoltaikanlage und hieraus folgend einen Erstattungsanspruch geltend machte. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 15.4.2024. Insgesamt 53,8 Mrd. Euro zahlten die 40 Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das seien 2,4 % mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der DAX-Konzerne schütte so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor: Bei 20 Unternehmen liege die Dividende auf einem neuen Rekordniveau. …

§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen

Der seit dem 1.1.2023 geltende § 38 EGAO sowie der Ende 2023 veröffentlichte Diskussionsentwurf einer einheitlichen Schnittstelle für Buchführungsdaten (DSFinVBV-E) haben für die Verantwortlichen in den Bereichen Rechnungswesen und Buchhaltung weitgehende Konsequenzen. Diese liegen zum einen in dem Erfordernis der Einführung oder Überarbeitung eines auf steuerliche Belange ausgerichteten Internen Kontrollsystems (IKS) und zum anderen in der Notwendigkeit, zukünftig eine einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten über alle relevanten Systeme hinweg bedienen zu können. Nachstehend werden die Regelungen kurz vorgestellt und potenzielle Vorteile thematisiert. Daran anschließend wird vor allem erläutert, welche Schritte die Unternehmen gehen müssen, um sich auf diese Neuerungen einzustellen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.12.2023, VIII R 17/20

Lassen sich Gesellschafter einer GmbH, die zugleich angestellte Geschäftsführer der Gesellschaft sind, Pensionszusagen gewähren, sind die Verpflichtungen der Gesellschaft mit dem Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG anzusetzen. Anders liegt es jedoch bei einer Pensionszusage, die einem Gesellschafter/Mitunternehmer durch seine Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft gewährt wird. …

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder

Mit unverändert hoher Dynamik entwickelt sich die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter fort. Ein besonderes Handlungsfeld stellt derzeit die Implementierung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) dar, zu denen die ersten Unternehmen bereits für das laufende Geschäftsjahr 2024 berichten werden müssen. Gleichzeitig arbeitet die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in ihrer Funktion als europäischer Standardsetzer an weiteren Projekten – sei es an der Ausarbeitung von Berichtsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen oder an der Vorbereitung von sektorspezifischen ESRS, die in den kommenden Jahren das sektorübergreifende Set 1 der ESRS ergänzen sollen. Auch auf internationaler Ebene schreitet die Entwicklung voran. So hat u. a. die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission – SEC) ihre klimabezogenen Vorgaben finalisiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …

Handlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Der so genannte “Gender Pay Gap” als Messgröße für geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede ist in aller Munde. Nach Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts (Nr. 083 vom 5.3.2024) betrug er im Jahr 2023 zwischen Männern und Frauen unbereinigt 18 %. Im europäischen Vergleich schneiden nach den vorläufigen Werten der Eurostat Datenbank für das Jahr 2022 nur Estland, Österreich und Tschechien schlechter ab. Rumänien weist nach den vorläufigen Werten unbereinigt ein Gender Pay Gap von 4,5 % auf, Luxemburg sogar –0,7 %. Die am 6.6.2023 in Kraft getretene Entgelttransparenzrichtlinie soll nun für eine Stärkung der Entgeltgerechtigkeit sorgen. Wir geben einen Überblick über die derzeitige und künftige Rechtslage sowie daraus folgende praktische Herausforderungen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 364/22

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.1.2021 beschäftigt. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Sie sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Urlaubsberechnung bei einer zeitlichen Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit “null” zu erfolgen hat. Der Kläger war während des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses ab März 2020 bis zum Jahresende durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, …