RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hat über die geplante unkomplizierte Betriebsübergabe berichtet, die Familienbetriebe und KMU unterstützen soll. Der Ministerrat hat das sog. Grace-Period-Gesetz beschlossen. Damit soll es möglich werden, dass die Finanzverwaltung Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe künftig bei der Unternehmensübertragung für die Dauer einer Grace-Period begleitet und ungeprüfte Zeiträume beleuchtet. …

Die Besteuerung von Kapitalanlagen – ein Spannungsfeld zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Die Besteuerung von Kapitalanlagen vollzieht seit einigen Jahren einen Spagat zwischen Vergangenheitsbewältigung und zukunftsfähiger Ausrichtung bei sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Im folgenden Beitrag soll der Blick sowohl auf die Bewältigung der Vergangenheit geworfen werden, exemplarisch sei hier die Besteuerung von Goldprodukten erwähnt, es sollen aber schwerpunktmäßig Themen der Zukunft beleuchtet werden. Mit Themen der (nahen) Zukunft sind hier vor allem die offenen Fragestellungen im Bereich der Besteuerung der Blockchain-Technologie gemeint, d. h. unter anderem die Besteuerung von Kryptowährungen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel des Entlastungspakets, so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 10.4.2024, sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes. Es sehe für die Exportkreditgarantien des Bundes u.…

Endlich da: Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ordnet die Berichterstattung über Nachhaltigkeitsaspekte in der Europäischen Union (EU) grundlegend neu und stellt eine signifikante Ausweitung der Unternehmensberichterstattung dar. Künftig müssen zahlreiche Unternehmen (oft erstmalig) über Nachhaltigkeitsaspekte in standardisierter Form berichten. Zudem ist eine verpflichtende Prüfung dieser Informationen vorgesehen. Der am 22.3.2024 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung der CSRD stellt nun den Auftakt des legislativen Prozesses in Deutschland dar. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des RefE dargestellt und kritisch gewürdigt.

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder

Mit unverändert hoher Dynamik entwickelt sich die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter fort. Ein besonderes Handlungsfeld stellt derzeit die Implementierung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) dar, zu denen die ersten Unternehmen bereits für das laufende Geschäftsjahr 2024 berichten werden müssen. Gleichzeitig arbeitet die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in ihrer Funktion als europäischer Standardsetzer an weiteren Projekten – sei es an der Ausarbeitung von Berichtsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen oder an der Vorbereitung von sektorspezifischen ESRS, die in den kommenden Jahren das sektorübergreifende Set 1 der ESRS ergänzen sollen. Auch auf internationaler Ebene schreitet die Entwicklung voran. So hat u. a. die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission – SEC) ihre klimabezogenen Vorgaben finalisiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …

Handlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Der so genannte “Gender Pay Gap” als Messgröße für geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede ist in aller Munde. Nach Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts (Nr. 083 vom 5.3.2024) betrug er im Jahr 2023 zwischen Männern und Frauen unbereinigt 18 %. Im europäischen Vergleich schneiden nach den vorläufigen Werten der Eurostat Datenbank für das Jahr 2022 nur Estland, Österreich und Tschechien schlechter ab. Rumänien weist nach den vorläufigen Werten unbereinigt ein Gender Pay Gap von 4,5 % auf, Luxemburg sogar –0,7 %. Die am 6.6.2023 in Kraft getretene Entgelttransparenzrichtlinie soll nun für eine Stärkung der Entgeltgerechtigkeit sorgen. Wir geben einen Überblick über die derzeitige und künftige Rechtslage sowie daraus folgende praktische Herausforderungen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 364/22

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.1.2021 beschäftigt. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Sie sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Urlaubsberechnung bei einer zeitlichen Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit “null” zu erfolgen hat. Der Kläger war während des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses ab März 2020 bis zum Jahresende durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, …

BB 2024, Heft 16 vom 15.04.2024

Thüsing“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH I | RisseDeadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet 835 | Pawel/Hajek GrossInterne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG 839 | BGHVerjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens 846 | BGHVollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung 849 | Schober/SteinDie Besteuerung von Kapitalanlagen – ein Spannungsfeld zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 855 | BFHErweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 863 | BFHGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung 870 | Berger/WorretEndlich da: Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht 874 | Lanfermann/Kutter/LiepeNachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder 878 | Heimann/WeinzierlHandlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie 884 | BAGUrlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit 892

“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …