Prof. Dr. Matthias Loose, RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023

Der nachfolgende Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nicht chronologisch geordnet – einen Überblick über wichtige und praxisrelevante Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2022 und 2023. Der Schwerpunkt der Entscheidungen lag – wie in der Vergangenheit auch – bei der Begünstigung des Betriebsvermögens.

I. Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens

1. Optionale Vollverschonung

Nach §§ 13a und 13b ErbStG bleibt unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Betriebsvermögen zu 85 % bei der Ermittlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer außer Ansatz (sog. Verschonungsabschlag). Nach dem bis zum 30.6.2016 geltenden Recht galt dies allerdings nicht, wenn das Betriebsvermögen zu mehr als 50 % aus sog. Verwaltungsvermögen bestand. Nach dem seit dem 1.7.2016 geltenden Recht gibt es diese Grenze nicht mehr, allerdings wird das sog. Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht mehr vom Verschonungsabschlag erfasst und unterliegt im vollen Umfang der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Sowohl nach dem alten als auch nach dem geltenden Recht konnte bzw. kann der Erwerber unwiderruflich erklären, dass statt der Regelverschonung von 85 % ein Verschonungsabschlag in Höhe von 100 % in Anspruch genommen wird (sog. Vollverschonung). Nach altem Recht durfte dann eine Verwaltungsvermögensquote von 10 % nicht überschritten werden. Es gelten besondere Behaltensfristen und andere Grenzen bei der Einhaltung der Lohnsumme.