RuW-online BB

BB 2024, Heft 18 vom 29.04.2024

BergerBefreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif? I | Jeep/Schnülle-WeingartGesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Die wichtigsten Änderungen für die Praxis 963 | KondringFlucht vor dem deutschen AGB-Recht: Rechtswirklichkeit versus Reformdiskussion 970 | BGHGmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft 975 | BGHbeA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses 978 | Menges/SteerKeine “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” bei Wohnungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter der Steuerpflichtigen 982 | FG MünchenAnwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG 985 | SellhornIASB/ED/2024/1: Kurskorrekturen an der IFRS-Goodwillbilanzierung 1004 | KantnerOffene Fragen bei der Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen 1008 | Oldehaver/BuchholzGrenzen des Streikrechts und ihre praktische Effektivität im Überblick 1013 | WeyandAufklärung sog. MeToo-Vorwürfe 1016 | BAGBewerbungsverfahrensanspruch – Befristung 1021

BB 2024, Heft 17 vom 22.04.2024

ZollerDie KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2023 899 | BGHArt. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 907 | BGHEntlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit 910 | LooseBB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023 919 | Schulze zur WiescheDer Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen 923 | BFHAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs 927 | BFHAussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO und Unionsrecht 930 | Bartuschka§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen 939 | BFHKeine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen 944 | von MellenthinÄnderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie – Der endgültige Wegfall der Privilegierung? 948 | DietrichDie Bindungswirkung von Streikaufrufen und Streikbeschlüssen auf gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer: Eine dogmatische Analyse der negativen Streikfreiheit 950 | BAGEingruppierung – Service Agent – eingehende fachliche Einarbeitung 957

Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Monopolkommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vorzulegen. Am 9.10.2023 ist die Monopolkommission diesem Auftrag mit der Veröffentlichung ihres Sektorgutachtens “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise” zum 9. …

Entwicklung des Übernahmerechts 2023

Die Autoren geben – in Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2022 aus BB 2023, 515 ff. – einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2023. Dabei gehen sie in diesem Jahr nicht nur auf eine Reihe wichtiger Transaktionen ein, sondern insbesondere auch auf die aktuelle Rechtsprechung zum Übernahmerecht und zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sowie auf die bevorstehenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Ende 2023 verabschiedete Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG).

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 23.11.2023, IX ZB 29/22

Über das Vermögen der Schuldnerin, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, die überwiegend Privatanlegern die Zeichnung von Nachrangdarlehen anbot, war vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.8.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte zu 2. hatte dem Schuldner ein Nachrangdarlehen gewährt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023

Der nachfolgende Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nicht chronologisch geordnet – einen Überblick über wichtige und praxisrelevante Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2022 und 2023. Der Schwerpunkt der Entscheidungen lag – wie in der Vergangenheit auch – bei der Begünstigung des Betriebsvermögens.

Der Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen

Erwirbt ein Erbe Erbanteile an einem Nachlass mit Grundvermögen hinzu, mit der Folge, dass der gesamte Nachlass auf diesen übergeht und veräußert er ein Grundstück aus dem Nachlass, hat der BFH die Nämlichkeit zwischen dem erworbenen und dem veräußerten Gegenstand verneint. Der vorliegende Beitrag hat die Folgen, die das Urteil (BFH, 26.9.2023 – IX R 13/22) für die Erbauseinandersetzung hat, zum Gegenstand.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.10.2023, V R 42/21

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Auslegungsfähigkeit eines Einspruches zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) ein, in der er den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über den Erwerb einer Photovoltaikanlage und hieraus folgend einen Erstattungsanspruch geltend machte. …