In der Tarifrunde bei der Postbank weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde noch einmal deutlich aus und ruft am Donnerstag (11. April 2024) neben den […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – Überspannung der Substantiierungsanforderungen
BAG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 AZN 785/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.B.2AZN785.23.0 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vorliegen, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte […]
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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, Beschluss vom 1. 2. 2024 – 2 AZR 196/22 (A) ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AZR196.22A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 137/23 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob […]
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Weiterbildung macht fit für die Arbeit von morgen
Die Arbeitswelt ist im Wandel. In manchen Regionen verschwinden ganze Industriezweige und neue Unternehmen siedeln sich an. In vielen Betrieben halten neue Technologien Einzug. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen, Beschäftigte und […]
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Im Blickpunkt
Das BetrVG legt fest, dass wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, zwar ein unentgeltliches Ehrenamt übernimmt, jedoch – freizustellende – Betriebsräte “wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden”, insbesondere nicht weniger verdienen dürfen “als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung”. …
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BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Schriftformgebot bei Nebenabrede
– ablösende Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 10 AZR 33/23 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt […]
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BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
– öffentlicher Arbeitgeber – evangelischer Kirchenkreis als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts BAG, Urteil vom 25. 1. 2024 – 8 AZR 318/22 1. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht […]
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