BAG, Urteil vom 29. 2. 2024 – 8 AZR 359/22; ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR359.22.0 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611a Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese – Befristung – Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs als Ablehnungsgrund
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 187/23 1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen […]
Weiterlesen
BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Vorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.B.1ABR28.22.0 Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen […]
Weiterlesen
BAG: Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat
BAG, Beschluss vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22; ECLI:DE:BAG:2023:121223.B.7ABR23.22.0 Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht […]
Weiterlesen
Linken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. …
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung eines Service Agents – tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 4 AZR 317/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR317.22.0 1. Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und […]
Weiterlesen
Druckindustrie: Erster Warnstreik nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden
Nach zwei Jahren mit einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate und damit verbundenem deutlichem Einkommensverlust fordern die Druckereibeschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 12 Prozent Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten […]
Weiterlesen
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Urteil vom 21. März 2024, Az. L 3 U 62/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der […]
Weiterlesen
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat […]
Weiterlesen