BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Direktversicherung – biometrisches Risiko
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 118/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 41/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Mrd. Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 303 vom 18.8.2025), stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind danach bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen. …
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BT: Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- […]
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BAG: Umrechnung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in eine Zeitgutschrift – Klageanpassung in der Revisionsinstanz
BAG, Urteil vom 24. April 2025 – 6 AZR 208/24 (Orientierungssätze)
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LAG Nürnberg: Vergleichswert – Zeugnis – krankheitsbedingte Kündigung
Allein die Nennung der Fehltage und der Entgeltfortzahlungskosten rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Kündigung auf Verhaltens- oder Leistungsmängel gestützt wird. Um nach Ziff. I Nr. 25.1.4. Streitwertkatalog bei inhaltlichen Festlegungen im […]
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BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags
BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – divergenzfähige Entscheidung – Prozesskostenhilfebeschluss
BAG, Beschluss vom 23. Juli 2025 – 8 AZN 326/25 Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts über Prozesskostenhilfeanträge sindnicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 […]
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