BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 183/23 1. Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingung der Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. Dabei ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ […]
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– sachlich-proportionale Gründe – Konzernsachverhalt BAG, Urteil vom 2. Juli 2024 – 3 AZR 247/23 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit […]
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BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer […]
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Für viele Beschäftigte gibt es in diesen Wochen beim Blick auf den Kontoauszug einen Grund zur Freude: Das Weihnachtsgeld wird ausgezahlt. Dessen Höhe kann zwischen 250 und mehr als 4.000 […]
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BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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Sofern ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen überlässt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, …
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– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]
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– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das […]
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BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 AZN 608/24 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2AZN608.24.0 Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesar-beitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das […]
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BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 1 ABR 25/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR25.23.0 Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung […]
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