BAG, Urteil vom 11.3.2025 – 3 AZR 53/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente
BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Stufenzuordnung TV-L – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach der Einstellung
– kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L – Fortwirkung der Anerkennung förderlicher Zeiten oder einer erworbenen Stufe bei der Stufenzuordnung nach weiteren Einstellungen – […]
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BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45
Altersdiskriminierung – Wiedereinsetzung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 155/23 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 S. 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden (BAG, Urteil vom 16.…
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Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27. März 2025 die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Zum Beitrag «Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller […]
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BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung – Klarstellungstarifvertrag – Auslegung – Zinsen
BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Annahmeverzug und Unmöglichkeit
BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 276/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – AGB-Kontrolle – Ausübungskontrolle – Ersatzleistungsbestimmung
BAG, Urteil vom 12.2.2025 – 5 AZR 171/24 (Orientierungssätze)
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