BAG, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 5 AZR 188/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung einer nettolohnbezogenen Obergrenze
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 100/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…
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BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr […]
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BAG: Sozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 73/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Sozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen
Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 73/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist
Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 83/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung eines LKW-Fahrers – Begriff des Berufskraftfahrers
BAG, Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 69/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Ausländische konsularische Vertretung
– Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Staatenimmunität – Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …
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