In einigen Branchen steigt der Krankenstand pandemiebedingt rapide an. Teilweise fallen bis zu 35 Prozent der Beschäftigten aus (FAZ online vom 24.3.2020). Die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie hat jedoch nicht die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Das trifft auch für das Recht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Jedoch treten bei dieser Krankheit neue Rechtsfragen auf. …
Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. …
Der datenschutzrechtlich Geschulte reibt sich verwundert die Augen. Es liegt nun ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Hierin ist vorgesehen, dass von Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren binnen eines Jahres nach Ende des Verfahrens zu löschen sind.…
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlungen, die seit Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Drei wesentliche Entscheidungen, die eine Vielzahl von Themenkomplexen zum Gegenstand hatten, werden ausführlich besprochen. Dabei wird jeweils der Sachverhalt beschrieben und sodann der wesentliche Inhalt der Entscheidungen und die Praxisfolgen dargestellt. …
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB, der weitgehend auch bei Vertragshändlern, Kommissionsagenten und Franchisenehmern entsprechend zur Anwendung kommen kann, enthält die wohl wirtschaftlich bedeutendste Norm des gesamten Vertriebsrechts und ist seit jeher umstritten. Dabei hat sich im Lauf der Jahrzehnte auch der Begriff des Neukunden gewandelt. …
Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…
Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der im deutschen Enforcement-Verfahren angeführten und aktuell im Schrifttum aufgegriffenen Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern auseinander. Lüdenbach/Freiberg untersuchen, ob die in § 106 WpHG im Zuge des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) eingefügte Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf die der Bilanzierung “zugrunde liegende Buchführung” die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung wegen Verletzung formeller GoB rechtfertigt.…
Der Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält – nicht anders als die meisten früheren GWB-Novellen – eine ganze Reihe von durchaus disparaten Regelungen. Zum einen soll die 10. Novelle der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die im Wesentlichen Verfahrensfragen und Sanktionsbestimmungen zum Gegenstand hat (Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften). …
Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung (im Folgenden auch kurz “MarktÜ-VO” und/oder einfach “VO”) vom 25.6.2019 werden in der EU – bei (gestaffeltem) Inkrafttreten – insgesamt spätestens ab dem 16.7.2021 – neue und das bisherige Produktsicherheitsrecht ergänzende Regelungen gelten. Mithilfe der MarktÜ-VO soll die Funktion des Binnenmarktes durch Stärkung der Marktüberwachung weiter verbessert werden (Art.…
Die Geschäftsführer der deutschen GmbH sind grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt, § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Das Gesetz lässt jedoch Abweichungen durch Satzungsvorschriften in Form von Einzelvertretungsberechtigung zu. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis eifrig Gebrauch gemacht. Viele Gesellschafter wollen einen Entscheider auf Geschäftsführerebene, …
