Dr. Karl-Heinz Thume, RA

Der ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB, der weitgehend auch bei Vertragshändlern, Kommissionsagenten und Franchisenehmern entsprechend zur Anwendung kommen kann, enthält die wohl wirtschaftlich bedeutendste Norm des gesamten Vertriebsrechts und ist seit jeher umstritten. Dabei hat sich im Lauf der Jahrzehnte auch der Begriff des Neukunden gewandelt. Mit dieser Veränderung befasst sich der Beitrag.

I. Einleitung

Die unterschiedlichen Ansichten im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch finden ihren Niederschlag nicht zuletzt auch in den ungleichen Bezeichnungen: von “Herzstück” bis “Justizübel” ist alles vertreten. Verständlich wird diese Divergenz, wenn man bedenkt, dass der Ausgleichsanspruch erst entstehen kann, wenn das Vertragsverhältnis der Parteien beendet ist. Der Handelsvertreter sieht dann den für den Unternehmer geschaffenen Kundenstamm als sein ureigenes Werk an, von dem er nun Abschied nehmen muss; dafür erwartet er eine Gegenleistung. Dagegen neigt der Unternehmer zu der Auffassung, dass der Vertriebsmittler für die geleisteten Dienste laufend Provisionen bzw. Rabattvergütungen etc. erhalten habe und daher seine Leistung abgegolten sei. Hieraus resultieren zahlreiche Versuche, durch besondere Vertragsgestaltung die Anwendung dieser zwingenden und in Art. 17 der Europäischen Handelsvertreterrichtlinie besonders geschützten Bestimmung zu vermeiden oder abzumildern.